Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Erschwerniszulage für Wagenmeister

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage; Auslegung einer Tarifnorm; Begründung eines Anspruchs auf betriebliche Übung; Mehrmalige Gewährung einer Vergünstigung durch den Arbeitgeber; Tatbestandsmerkmale "ohne Sicherungsposten" und "Arbeiten innerhalb des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulage für Wagenmeister in Rangierbahnhöfen - Tarifauslegung; Zulage; betriebliche Übung - Erschwerniszulage für Wagenmeister; Arbeiten innerhalb des Gleisbereichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2005, 600 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01

  Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst muss deshalb grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist (BAG 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 59 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 48 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  d) Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob einer entsprechenden betrieblichen Übung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 LTV, § 3 Abs. 1 MTV auch die fehlende Schriftform entgegenstünde (vgl. dazu BAG 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 59 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 48 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93

  Zulage bei Heimerziehung

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191; 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33, 49; 3. August 1982 - 3 AZR 503/79 - BAGE 39, 271, 276).
• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  a) Unter einer betrieblichen Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers zu verstehen, aus dem die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. zB BAG 5. Februar 1971 - 3 AZR 28/70 - BAGE 23, 213, 218 ff. mwN).

 
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191; 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33, 49; 3. August 1982 - 3 AZR 503/79 - BAGE 39, 271, 276).
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00

  Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Unter diesen Umständen war die Beklagte nicht durch eine entgegenstehende betriebliche Übung gehindert, die tariflichen Voraussetzungen für die Zulage zu überprüfen und ihre Vergütungspraxis der tariflichen Rechtslage anzupassen (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2 mwN).
• BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Für eine bloß irrtümliche Zahlung der Zulage sprach zudem, dass diese, wie die Kläger wussten, außerhalb der Bezirksdirektion B nicht gewährt wurde und im Übrigen auch dort nicht an alle Gruppen der Wagenmeister (vgl. - allerdings für die fehlerhafte Anwendung einer Konzernbetriebsvereinbarung durch ein einzelnes beherrschtes Unternehmen - BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2).
• BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

  Betriebliche Übung, hier: Verhältnis zur Versorgungsordnung

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Dies gilt um so mehr, als sich die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin bei der Zahlung der Zulage auf eben die genannte Norm bezogen (vgl. für die Bezugnahme auf eine Versorgungsordnung BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - BAGE 101, 122).
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99

  Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Trotz der langjährigen Zahlung der Zulage mussten sie mit einer Einstellung für den Fall rechnen, dass die Zahlungen in falscher Anwendung der Nr. 18c erbracht wurden (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1 mwN).
• BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79

  Gewährung eines Schichtlohnzuschlags und Wechselschichtlohnzuschlags als …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191; 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33, 49; 3. August 1982 - 3 AZR 503/79 - BAGE 39, 271, 276).
• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02

  Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11 mwN; zuletzt 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• LAG Bremen, 06.03.2003 - 3 Sa 230/02

  Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV …
• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

  Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03

  Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin

  Die rechtsgeschäftliche Bindung des Arbeitgebers ist danach zu beurteilen, inwieweit die Arbeitnehmer sie aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie aller Begleitumstände gemäß den §§ 133, 157 BGB schließen durften (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - BAGE 73, 1, 2 f.; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 a der Gründe; 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, 352 f.; 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08

  Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung

  Auch der Auslegungsgrundsatz, wonach ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - zu II 2 c der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19), führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05

  Wiedereinstellung - Baugewerbe

  Ergibt die Auslegung des Kündigungsschreibens, dass der Kläger nicht von einer Wiedereinstellungszusage für das Folgejahr ausgehen konnte, kann die Klage dennoch begründet sein, wenn sich der Wiedereinstellungsanspruch aus einer bei der Beklagten bestehenden betrieblichen Übung ergibt (zum Begriff der betrieblichen Übung: BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 164/04 - EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 6, zu II 3 d der Gründe mwN; 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; 12. November 1997 - 7 AZR 563/93 -, zu 5 der Gründe).

 
• BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04

  Abbau einer Ministerialzulage

  Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe mwN; 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, zu I 1 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 164/04

  Aufhebungsklage - Anspruch auf Gagenerhöhung

  Die Entstehung einer betrieblichen Übung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar auf einer bestimmten Rechtsgrundlage erbringt (BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 -, zu II 2 c aa der Gründe; 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 b der Gründe, alle mwN; Senat 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 -, zu II 5 der Gründe; 3. November 2004 - 5 AZR 73/04 -, zu III 1 b der Gründe).

  Die rechtsgeschäftliche Bindung des Arbeitgebers ist danach zu beurteilen, inwieweit die Arbeitnehmer sie aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie aller Begleitumstände gem. §§ 133, 157 BGB schließen durften (st. Rspr., vgl. nur BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - zVv., zu II 3 a der Gründe mwN; 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - BAGE 73, 1, 2 f.; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 a der Gründe; 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, 352 f.; 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe).

• LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10

  Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …

  Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist (vgl. nur BAG vom 14.01.2004 - 10 AZR 251/03, juris, m.w.N.).
• BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 165/04

  Aufhebungsklage, Anspruch auf Gagenerhöhung

  Die Entstehung einer betrieblichen Übung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar auf einer bestimmten Rechtsgrundlage erbringt (BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 -, zu II 2 c aa der Gründe; 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 b der Gründe, alle mwN; Senat 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 -, zu II 5 der Gründe; 3. November 2004 - 5 AZR 73/04 -, zu III 1 b der Gründe).

  Die rechtsgeschäftliche Bindung des Arbeitgebers ist danach zu beurteilen, inwieweit die Arbeitnehmer sie aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie aller Begleitumstände gem. §§ 133, 157 BGB schließen durften (st. Rspr., vgl. nur BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - zVv., zu II 3 a der Gründe mwN; 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - BAGE 73, 1, 2 f.; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 a der Gründe; 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, 352 f.; 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe).

• LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 14 Sa 179/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach …

  Es bedarf dann aber besonderer Anhaltspunkte bei Vertragsschluss, die auch einen entsprechenden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers schließen lassen (vgl. z. B. BAG, 31.07.2002, 7 AZR 72/01, ZTR 2003, 143; BAG, 18.09.2002, 1 AZR 477/01, NZA 2003, 337; BAG, 14.01.2004, 10 AZR 251/03, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Deutsche Bahn; BAG, 29.09.2004, 5 AZR 528/03, ZTR 2005, 97; BAG, 16.03.2010, 3 AZR 744/08, ZTR 2010, 484).
• BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04

  Abbau einer Ministerialzulage

  Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe mwN; 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, zu I 1 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04

  Abbau einer Ministerialzulage

  Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe mwN; 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, zu I 1 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 a der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 6 Sa 708/07

  Betriebliche Übung - Befristung - Vergütung - Sommerferien - Lehrkraft - …
• BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04

  Abbau einer Ministerialzulage
• BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04

  Abbau einer Ministerialzulage
• LAG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Sa 128/09

  Feststellungsklage einer Ärztin zum Umfang der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall …